A5: Leitantrag: Oberbayern für eine starke Europäische Union und eine nachhaltige, gerechte und freie Zukunft

Spätestens am 24.02.2022 wurde uns allen klar: Frieden ist nicht
selbstverständlich. Auch nicht auf europäischem Boden. Der völkerrechtswidrige
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns erneut verdeutlicht, wie wichtig
internationale Kooperation und Zusammenhalt sind. Wie wichtig die Europäische
Union als Garantin für Frieden und Schutz war und mehr denn je, ist.

Dieser Angriffskrieg richtet sich auch gegen den Willen der Ukrainer*innen in
Frieden und Freiheit zu leben, ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu
werden. Damit richtet sich dieser Angriff von Außen auch gegen tief verankerte
europäische Werte – die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die
Menschenrechte.

Diese europäischen Werte werden nicht nur von außen angegriffen, sondern auch
von innen. Postfaschist*innen, illiberale Demokrat*innen, Nationalist*innen,
Extremist*innen und sonstige geistige Brandstifter*innen versuchen unsere EU
auszuhöhlen, zu untergraben und zu schwächen. Für uns Grüne ist klar, dass wir
diesen Kräften eine klare Absage erteilen und uns für ein starkes und
vielfältiges Europa einsetzen.

In einer Welt, in der Probleme nicht an Nationalstaatsgrenzen Halt machen, sind
wir darauf angewiesen, ja verpflichtet, mit anderen Ländern zu kooperieren.
Gemeinsam Politik zu machen. Nicht gegeneinander. Gemeinsame Lösungen zu finden,
damit Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge für alle
Menschen Realität werden können. Dafür, für wirtschaftlichen Erfolg, für
Klimaschutz, für Sicherheit, für Inklusion, für ein gutes Miteinander und für so
vieles mehr ist die Europäische Union der Ort, an dem wir Veränderung und
Verbesserung vorantreiben können.

Brüssel und Straßburg mögen weit entfernt klingen, doch selbst Landwirt*innen
vor Ort im Berchtesgadener Land profitieren von Grüner Politik im EU-Parlament.
Bäuer*innen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir werden daher gegen
Dumpingpreise im Lebensmittelhandel und gegen Bodenspekulation vorgehen. Wir
gehen weg von der Flächenprämie, hin zu Förderungen gebunden an Klima-, Umwelt-,
Natur- und Tierschutzmaßnahmen. Landwirt*innen wollen wir außerdem beim Umbau
ihrer Ställe finanziell unterstützen, damit der Wandel hin zu mehr Tierwohl
unabhängig von der Größe des Geldbeutels stattfinden kann.

Wir als Grüne Oberbayern bekennen uns in aller Deutlichkeit zur Europäischen
Union und ihren Werten – der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den
Menschenrechten. Im Folgenden möchten wir unsere Vorhaben zum Schutz des
Wohlstands, der Gerechtigkeit, des Friedens und der Freiheit darlegen.

1. Was Wohlstand schützt:

o Wir setzen uns für ein klimaneutrales Europa ein, indem wir Investitionen in
Energiesicherheit tätigen und den Weg zum klimaneutralen Kontinent vorantreiben.

o Wir möchten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts
sicherstellen, indem wir in Innovation, Souveränität und Resilienz investieren.

o Wir wollen Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten. Nur so können wir eine
stabile europäische Wirtschaft garantieren, die unseren Wohlstand sichert.

2. Was Gerechtigkeit schützt:

o Für eine gerechte Gesellschaft sind gute Arbeit und soziale Sicherheit
unerlässlich. Wir kämpfen daher für faire Löhne und starke Gewerkschaften.

o Wir wollen ein Europa, dass die Gesundheit aller Menschen schützt und fördert.
Dazu wollen wir enger kooperieren, um Gesundheitskrisen Grenzen übergreifend
bekämpfen zu können.

o Wir setzen uns dafür ein, dass Berufsabschlüsse europaweit anerkannt werden.
Durch europaweit vergleichbare Anerkennungsverfahren wollen wir den
Fachkräftemangel bekämpfen und die Freizügigkeit fördern.

3. Was Frieden schützt:

o Wir setzen uns für eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
ein, die Klimaschutz, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit in den
Mittelpunkt stellt.

o Wir fördern den Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfen und strukturbildender
Übergangshilfen in Krisenregionen, um Menschen sichere Lebensperspektiven zu
bieten.

o Wir bekennen uns klar dazu, Menschenrechte weltweit zu verteidigen. Menschen,
die aufgrund ihres Glaubens, Nichtglaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt
werden, verdienen unseren Schutz.

4. Was Freiheit schützt:

o Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der
Demokratie. Wir setzen uns daher gegen Desinformation und für den Schutz der
demokratischen Institutionen ein.

o Die Freiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen im
europäischen Binnenmarkt, mit den offenen Grenzen im Schengenraum, gehören zu
den größten Standortvorteilen der EU.

o Wir wollen ein Europa, das zum Motor für Frauenrechte und Gleichstellung wird.
Damit alle Frauen und Mädchen in der EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben
können.

o Wir kämpfen dafür, Queere Rechte zu schützen. Die Möglichkeit, sich frei zu
entfalten und die eigene Individualität leben zu können, ist ein zentraler Kern
der europäischen Wertegemeinschaft.