A1: Empfehlung für Aufstellungsversammlung Bezirkstagswahl 2028

Seit 5 Legislaturperioden, seit 2003, nachdem der 1998 von Platz 64 auf Platz 2 gewählte legendäre Sepp Daxenberger aus dem Bezirkstag ausgeschieden ist, haben die Kandidat*innen aus den ländlichen Stimmkreisen im Südosten und Norden von Oberbayern keine Chance, in den Bezirkstag zu kommen, da diese Stimmkreise kleine Stimmkreise mit einer relativ geringen Anzahl von Stimmberechtigten sind und zudem ein geringer grüner Wähler*innenanteil grundsätzlich besteht. So besteht zwischen dem größten Stimmkreis Weilheim-Schongau mit 128.047 Stimmberechtigten und dem kleinsten Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 81.620 Stimmberechtigten eine Differenz von über 46.000. Aus den Stimmkreisen Eichstätt, Pfaffenhofen, Neuburg-Schrobenhausen, Erding, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf waren noch nie Kandidat*innen im Bezirkstag.

2023 hat es z.B. Lena Koch aus dem Stimmkreis Mühldorf als auf Platz 6 bei der letzten Aufstellungsversammlung gewählte Kandidatin trotz eines sehr hohen Zweitstimmenanteils, dem achtbesten von allen Kandidat*innen (10.793), nicht geschafft, weil sie aus dem viertkleinsten Stimmkreis gemessen an den Stimmberechtigten (85.378) kommt. Dieser ist zudem noch sehr ländlich geprägt und hatte einen Erststimmenanteil von „nur“ 9,77 %, wobei er mit – 2,93 Prozentpunkten nur den drittkleinsten Verlust bei den Erststimmen im Vergleich zur Wahl 2023 bei allen ländlich geprägten Stimmkreisen verbucht hat. Dies zeigt, dass sogar ein Platz 6 nicht für den Einzug in den Bezirkstag in diesen Stimmkreisen reicht. Nur die beiden Spitzenplätze ermöglichen eine entsprechende Option, die bei den Zweitstimmen „automatisch“ für ca. 150.000 Zweitstimmen auf Listenlatz 1 und ca. 20.000 auf Listenplatz 2 sorgen (letzten 2 Wahlen 2018 und 2023) – genügend, um allein mit den Zweitstimmen in den Bezirkstag einzuziehen. Unter den derzeitigen allgemeinen politischen Bedingungen haben Vertreter*innen aus den südöstlichen und nördlichen ländlich geprägten Stimmkreisen Berchtesgadener Land, Traunstein, Altötting, Mühldorf, Erding, Pfaffenhofen, Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen ohne einer der beiden Spitzenplätze keine Chance für den Einzug. Grüne Politik in Verantwortung ist für die Kandidat*innen in diesen Stimmkreisen fast eine Unmöglichkeit, was zum einen zu einer gewissen Engagementfrustration führt und zum anderen zu einem Verlust von Fachinput in der Fraktionsarbeit aus diesen Regionen. Ziel der Initiative bzw. dieses Antrages soll also vorrangig sein, dass wir diese wichtigen Personen in der Region nicht „links oder rechts liegen lassen“ und den politfachlichen input wieder mit in unser grünes Boot holen. Deshalb sollen die beiden Spitzenpositionen jeweils mit einer Vertreterin / einem Vertreter aus der südöstlichen und der nördlichen Region besetzt werden.

Ein Argument, dies zumindest für die Bezirkstagswahl so zu regeln ist, dass die beiden Spitzenplätze bei der Bezirkstagswahl nicht so eine große Bedeutung für die öffentliche Darstellung haben, da die jeweiligen Kandidat*innen, die sie besetzen, trotz ihrer Spitzenposition nicht besondere Bedeutung für Wahlkampfauftritte in Fernsehen und Rundfunk (außer social media) oder bei Wahlkampfveranstaltungen in anderen Stimmkreisen haben.