A2: Demokratie schützen

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg. Nach 12 Jahren NS-Diktatur konnte sich
die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg machen, um sich zu einem
demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln, der die Menschenwürde als oberste
Priorität anerkennt. Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre.

Seit 2017 sitzt die AfD im Deutschen Bundestag, in Bayern ist sie 2023 mit 32
Abgeordneten eingezogen und ist damit die größte Oppositionsfraktion - vor uns
Grünen und der SPD.

Seit Anfang des Jahrs gehen Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße, um
sich für unsere Demokratie stark zu machen. Sie gehen auf die Straße, um ein
Zeichen zu setzten für Menschenwürde und Freiheit. Vor uns liegen nicht nur die
Europawahlen. Im Herbst wird in zahlreichen Bundesländern gewählt, in einem Jahr
wählen wir einen neuen Bundestag und im Frühjahr 2026 stehen die nächsten
Kommunalwahlen an. In den Kommunen, direkt vor Ort, müssen die demokratischen
Kräfte gestärkt werden, um den Rechtsrutsch zu verhindern. Die Vertretung
starker demokratischer Kräfte vor Ort, in den Kommunen, sind ein wichtiges
Fundament unserer Demokratie.

Auch die Bayerischen Bezirke leisten einen wichtigen Beitrag für unsere
Demokratie, dazu gehört für uns:

1. Erinnerungskultur stärken

Aus der Verantwortung als Träger der Nachfolgeeinrichtungen der vormaligen Heil-
und Pflegeanstalten Eglfing-Haar und Gabersee fühlen wir uns in besonderer Weise
den Opfern der sogenannten „Euthanasie“-Morde und der Erinnerungskultur
verpflichtet. Seit vielen Jahren befassen sich der Bezirkstag von Oberbayern
ebenso wie die Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo) mit der Erinnerung an die
Opfer und der Auseinandersetzung mit den Tätern. Diese Bemühungen müssen
weitergeführt werden, damit die Geschichten der Opfer in der Bevölkerung
wahrgenommen werden können.

2. Entstigmatisierung bewirken und Inklusion umsetzen

Menschen mit Behinderung, Menschen mit psychischen Erkrankungen sind immer noch
von Stigmatisierungen in unserer Gesellschaft betroffen. In der Schule, in der
Arbeitswelt, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei der Mitgestaltung
des politischen Lebens vor Ort genauso wie auf Landes-, Bundes- oder der
europäischen Ebene. Gezielte Kampagnen, die Einführung von Instrumenten, um
Menschen den Zugang zum 1. Arbeitsmarkt zu erleichtern sowie der bayernweite
Krisendienst, der die Quote an Zwangseinweisungen in die Psychiatrie verringert
hat, sind wichtige Schritte – allein: sie reichen nicht.

Damit wirkliche Teilhabe gelingt, benötigen wir einen Wandel in unseren Köpfen.
Parteien, die ausgrenzen, aussortieren und separieren wollen haben in einer
Demokratie, in unseren Parlamenten und Gremien nichts zu suchen.

3. Bezirkliche Jugendarbeit stärken

Zur Rolle und Bedeutung der Jugendarbeit haben wir erst auf der LDK in Lindau
den Beschluss "Gerecht und unabhängig - wir stärken Jugendarbeit" gefasst, der
natürlich auch in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist: Die selbstbestimmte,
selbstorganisierte und damit selbstwirksame Jugendarbeit in den Strukturen der
Jugendringe, Verbände und Organisationen, wie sie auch im Bezirksjugendring
Oberbayern zusammengeschlossen sind, ist in ihrer Unabhängigkeit zu achten und
bedarfsgerecht so zu fördern, dass sie unabhängig von inhaltlichen Vorgaben
ausreichende und vielfältige Angebote für die Kinder und Jugendlichen machen
kann. Politik- und Demokratiebildung brauchen neben formalen Lern-Kontexten vor
allem den weiteren Raum nonformaler und informeller Bildungsprozesse, in denen
Information, Auseinandersetzung, sich Ausprobieren, Teilhaben und Gestalten ohne
(schulischen) Leistungsdruck stattfinden können. Nur so machen wir Kinder und
Jugendliche "demokratiefest" und stärken sie in ihrer Persönlichkeit, damit sie
in den zunehmend krisenhaften Herausforderungen unserer Zeit handlungsfähig
bleiben, ihre Zukunft gestalten können und dabei nicht anfällig werden für
rechte Nepper, Schlepper und Bauernfänger!

4. Kultur, Heimatpflege und Brauchtum vor Instrumentalisierung von Rechts
schützen!

Oberbayern ist reich an Traditionen und Brauchtum. Ob Volksfeste, die regional
unterschiedlichen und einzigartigen Trachten, oder der Dialekt - die Menschen in
Bayern sind ihrer Heimat und ihrer Tradition verbunden. Dieses kulturelle Erbe
ist ein Schatz, doch lebendige Traditionen entwickeln sich stetig weiter und
verharren nicht im Ewiggestrigen. Sie nehmen die im Impulse einer sich stetig
wandelnden Gesellschaft auf und werden reicher.

Begriffe wie Heimat und Tradition wurden schon in der Vergangenheit gerne von
Rechts instrumentalisiert und genutzt, um jene auszugrenzen, die nicht 'schon
immer' hier gelebt haben. Auch in jenen unserer europäischen Nachbarländer, in
denen Autokraten oder Rechtsaußen-Regierungen an der Macht sind, ist es die
Kultur, die leidet - durch fehlende Finanzierung, inhaltliche Kontrolle oder gar
Zensur.

Es ist unsere Aufgabe, uns klar gegen diese Bestrebungen zu stellen, die
Freiheit von Kunst und Kultur auf allen politischen Ebenen zu fördern und
Begriffe wie Heimat, Brauchtum und Tradition nicht den Rechten zu überlassen.
Denn nur wenn wir diese Begriffe prägen und mit Leben füllen, können wir dafür
sorgen, dass die Heimat der einen auch die der anderen ist, und Traditionen
aller Menschen, die bei uns leben, wertgeschätzt werden.

Was bedeutet das konkret?

Auch für uns Grüne, unsere Mandatsträger*innen, die Kandidat*innen und
Basismitglieder ist diese Zeit herausfordernd. Deshalb fordern wir im
Schulterschluss mit dem Landesverband Bayern und dem Bundesverband den
Bezirksverband Oberbayern auf: